Am 15. September, haben die Jusos Salzgitter in einer Pressemitteilung die Aufhebung des Zuzugsstopps für Salzgitter gefordert.

Am vergangenen Dienstag, 15. September, haben die Jusos Salzgitter in einer Pressemitteilung die Aufhebung des Zuzugsstopps für Salzgitter gefordert.


Hierzu folgendes Statement von Oberbürgermeister Frank Klingebiel:
Fünf Jahre nach der Flüchtlingskrise steht unsere Stadt Salzgitter bedingt durch die laufende Integration von rund 6.500 Flüchtlingen, die aktuell in Salzgitter leben, wie am ersten Tage vor enormen Herausforderungen. Die Stadt Salzgitter und das Land Niedersachsen haben seit 2017 im engen Schulterschluss die geeigneten, aber auch notwendigen Maßnahmen ergriffen, um den gefährdeten sozialen Frieden in Salzgitter wieder zu stabilisieren. Der damit einhergehende Zuzugsstopp für anerkannte Flüchtlinge, den die Landesregierung am 07.10.2017 auf meine Initiative für Salzgitter erlassen hatte, war unumgänglich und hatte zur Folge gehabt, dass sich das Augenmerk in Salzgitter wieder stärker darauf richten konnte, sowohl die in den Jahren zuvor bereits zugewanderten Menschen in Kita, Schule und auch in Ausbildungs- und Arbeitsstrukturen zu bringen als auch die Bedürfnisse der Einheimischen anzugehen.
In Salzgitter haben wir die gesamte Stadtgesellschaft im Blick, unabhängig von Herkunft, Alter und Geschlecht. Dies hat auch der Rat der Stadt Salzgitter so gesehen. An dieser besonders herausfordernden Situation hat sich auch 2020 nichts geändert. Integration ist eine langfristige Aufgabe, die viel Geduld und Einsatz benötigt. Das unterstreicht auch die Entscheidung der Landesregierung aus dem letzten Jahr, unserer Stadt, die mit multiplen Problemlagen zu kämpfen hat, eine Strukturhilfe in Höhe von 50 Millionen Euro zu gewähren.
Dafür habe ich gemeinsam mit MdL Stefan Klein und den anderen örtlichen Landtagsabgeordneten hart kämpfen müssen. Unsere Hauptaufgabe in Salzgitter ist weiterhin, die bereits in den Jahren 2015 bis 2017 zugewanderten und dauerhaft hier lebenden Flüchtlinge voll umfänglich in unsere Stadtgesellschaft zu integrieren und die dafür notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen sowie die Bedürfnisse aller Salzgitteraner im Blick zu behalten. Diese Daueraufgabe verlangt uns allen alles ab und kann uns nur gelingen, wenn wir die erforderlichen Finanz- und Personalressourcen zur Verfügung haben und der für Salzgitter geltende Zuzugstopp für anerkannte Flüchtlinge fortgeführt wird. Alles andere wäre verantwortungslos den hier lebenden Menschen – Einheimischen wie bereits Zugezogenen – gegenüber. Salzgitter leistet seit Jahren seinen humanitären Beitrag wie keine zweite Stadt in Niedersachsen. Neben der humanitären Hilfe Europas benötigen die Menschen in den Kriegs- und Krisengebieten vielmehr Frieden, Freiheit und Zukunft in ihren Herkunftsländern. Hier sind Europa, die Türkei, die USA und Russland politisch gefordert, endlich den Krieg zu beenden, die Krisenregionen vor Ort zu stabilisieren und dort nachhaltige Entwicklungshilfe zu leisten.

Foto: oh/Stadt Salzgitter

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