Am 30. September fand eine öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
im Ratssaal des Rathauses in Salzgitter-Lebenstedt statt.
Zu Beginn der Sitzung wurden im Rahmen der Einwohnerfragestunde drei aktuelle Einwohnerfragen zu folgenden Themen beantwortet:
- „Zulassung ausländischer Fahrzeuge in Salzgitter – weitere Nachfragen“ 4686/18-2-AW,
- „Verwaltungspraxis der Stadt Salzgitter bei Integrationsprognosen im Visumverfahren zum Familiennachzug“ 4974/18-AW sowie
- „Zustand des Schlossteiches in Salzgitter-Salder“ 4984/18-AW
Es folgte als nächster Tagesordnungspunkt die Vorstellung der Ergebnisse der Kinderratssitzung 2026 im Juni. Dazu gab es seitens der Ratsfraktionen Anträge und Anfragen, über die wie folgt entschieden wurde:
- einstimmig beschlossen: Antrag „Baustellen“ 4987/18
- mehrheitlich beschlossen: Antrag „Frauenbadezeit“ 4988/18
- mehrheitlich beschlossen: Mündlicher Änderungsantrag zur Beschlussvorlage „4988/18: Frauenbadezeit“
- mehrheitlich beschlossen: Änderungsantrag zur Beschlussvorlage „4988/18: Frauenbadezeit“, 5068/18
- Bereits im Betriebsausschuss SRB einstimmig beschlossen: Antrag „Verbandkasten an der Pumptrack Anlage SZ-Gebhardshagen“ (Kenntnisnahme) 4989/18
- Anfrage „Sportplätze an Grundschulen“ (Beantwortung folgt durch die Verwaltung)
Im Anschluss haben die Mitglieder des Rates über die Beschlussvorlagen der Verwaltung wie folgt entschieden:
- mehrheitlich beschlossen: Verfahrensablauf und Leitlinien zum Verkauf von Gewerbegrundstücken der Stadt Salzgitter 4818/18
- mehrheitlich abgelehnt: Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 4818/18 i.S. Verfahrensablauf und Leitlinien zum Verkauf von Gewerbegrundstücken der Stadt Salzgitter 5061/18
- einstimmig beschlossen: Thieder Bad gGmbH; Vereinbarung über die Bezuschussung des Hallen- und Freibades Salzgitter Thiede 4971/18
- mehrheitlich beschlossen: Gewährung eines Zuschusses an die City-Filmtheaterbetriebe G. Funk GmbH (Kultiplex) 4834/18
- einstimmig beschlossen: Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 111 Abs. 8 NKomVG (Ratsentscheidung) 4846/18
- mehrheitlich beschlossen: 4. Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit in der Stadt Salzgitter (Gefahrenabwehrverordnung) 4729/18
- einstimmig beschlossen: Aufstockung des Stundenumfangs der Schulsekretäre/-innen 4640/18
- einstimmig beschlossen: Ernennung einer Ortsheimatpflegerin und von Ortsheimatpflegern für die Stadtteile der Ortschaft Nord 4929/18
- einstimmig beschlossen: Ernennung der Ortsheimatpfleger für die Stadtteile der Ortschaft Nordost 4930/18
- einstimmig beschlossen: Ernennung einer Ortsheimatpflegerin und von Ortsheimatpflegern für die Stadtteile der Ortschaft Nordwest 4940/18
- mehrheitlich beschlossen: Geschäftsordnungsanträge zur Beschlussvorlage 4941/18: Ernennung der Ortsheimatpfleger für die Stadtteile der Ortschaft Ost
- mehrheitlich beschlossen: Einzelabstimmung Vorschlag Drütte – Ernennung der Ortsheimatpfleger für die Stadtteile der Ortschaft Ost 4941/18
- einstimmig beschlossen: Abstimmung Vorschläge Bleckenstedt, Hallendorf, Immendorf & Watenstedt – Ernennung der Ortsheimatpfleger für die Stadtteile der Ortschaft Ost 4941/18
- einstimmig beschlossen: Ernennung der Ortsheimatpfleger für die Stadtteile der Ortschaft Süd 4942/18
- einstimmig beschlossen: Ernennung einer Ortsheimatpflegerin und von Ortsheimatpflegern für die Stadtteile der Ortschaft Südost 4943/18
- einstimmig beschlossen: Ernennung der Ortsheimatpflegerinnen für die Stadtteile der Ortschaft West 4944/18
- mehrheitlich beschlossen: Geschäftsordnungsanträge zur Beschlussvorlage 4941/18: Ernennung der Ortsheimatpfleger für die Stadtteile der Ortschaft Ost
- mehrheitlich beschlossen: Zuwendungen in 2026 an Träger der freien Jugendhilfe entsprechend § 74 Sozialgesetzbuch (SGB) VIII 4937/18
- einstimmig beschlossen: Zuwendung an die Bildungshelden gGmbH zwecks Einrichtung und Betriebs eines Kinder- und Jugendtreffs in der Berliner Straße 4957/18
- einstimmig beschlossen: Realisierung der Maßnahme „Sanierung Sackgassen-Wegeverbindung“ im Sanierungsgebiet „Kampstraße“ und Einleitung des Vergabeverfahrens für den Planungsauftrag für externe Planungsbüros 4921/18
- einstimmig beschlossen: Realisierung der Maßnahme „Integriertes Wohngebäudesanierungskonzept“ im Sanierungsgebiet „Kampstraße“ und Einleitung des Vergabeverfahrens für den Planungsauftrag für externe Planungsbüros 4922/18
- einstimmig beschlossen: Förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Kampstraße“ 4932/18
- mehrheitlich beschlossen: Klimaschutzkonzept für die eigene Verwaltung der Stadt Salzgitter 4591/18
- einstimmig beschlossen: Verlängerung der Laufzeit der „flexo“-Verkehre in Salzgitter-Bad und Salzgitter-Thiede 4723/18 sowie Ergänzungsvorlage 4723/18-1
- einstimmig beschlossen: Gemeinsamer Änderungsantrag zur Beschluss- und Ergänzungsvorlage (4723/18 und 4723/18-1) 5069/18
- mehrheitlich beschlossen: Prüfung eines potentiellen Bebauungsplangebietes in Salzgitter-Immendorf 4819/18
- mehrheitlich beschlossen: Mündlicher Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 4819/18: Prüfung eines potentiellen Bebauungsplangebietes in Salzgitter-Immendorf
- mehrheitlich beschlossen: Vorschlag des Ortsrates der Ortschaft Nordwest gem. § 94 Abs. 3 NKomVG i.S. Aufstellung einer örtlichen Bauvorschrift über Gestaltung (Gestaltungssatzung) zur Abgrenzung und zum Schutz des Ortsbildes im historischen Dorfkern von Salzgitter-Lichtenberg 4848/18
- einstimmig beschlossen: Vorschlag des Ortsrates der Ortschaft Nordost an den Rat der Stadt Salzgitter gem. § 94 Abs. 3 NKomVG i. S. Prüfung planungsrechtlicher Maßnahmen zum Schutz vor Zweckentfremdung von Wohnraum in Thiede und Steterburg 4900/18
- einstimmig beschlossen: Überarbeiteter Entwurf zur Änderung und Ergänzung des Landes-Raumordnungsprogramms Niedersachsen (LROP), hier: Stellungnahme der Stadt Salzgitter 4955/18
- einstimmig beschlossen: Austausch der Schredderanlage auf dem Werksgelände der Salzgitter Flachstahl GmbH – Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 Abs. 1 Baugesetzbuch 4970/18
- einstimmig beschlossen: 2. Entwurf 2026 des Sachlichen Teilprogramms Windenegie für den Großraum Braunschweig- hier: Stellungnahme der Stadt Salzgitter 5010/18
- mehrheitlich abgelehnt: Erweiterungsantrag zur Beschlussvorlage 5010/18 „2. Entwurf 2026 des Sachlichen Teilprogramms Windenergie für den Großraum Braunschweig – Stellungnahme der Stadt Salzgitter“ 5070/18
- einstimmig beschlossen: Jahresabschluss 2025 des Eigenbetriebes Salzgitter Grundstücksentwicklung SZGE § 35 Eigenbetriebsverordnung 4901/18
- einstimmig beschlossen: Vorschlag des Ortsrates der Ortschaft West an den Rat der Stadt Salzgitter gem. § 94 Abs. 3 NKomVG i. S. Sanierung der Reichenberger Straße 4905/18
- mehrheitlich beschlossen: Satzung über die Benutzung der öffentlichen Spielplätze der Stadt Salzgitter (Spielplatzsatzung) 4696/18
- einstimmig beschlossen: Jahresabschluss 2025 des Städtischen Regiebetriebes 4801/18
- einstimmig beschlossen: Jahresabschluss 2025 des Eigenbetriebes Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik (EB SZ-G.E.L.) 4906/18
Im Anschluss wurden die Ratsmitglieder über folgende Themen durch Mitteilungsvorlagen informiert:
- Sachstandsbericht zum Ankaufprogramm im Stadtteil Salzgitter-Watenstedt der Projektgesellschaft Salzgitter-Watenstedt GmbH (PSW) für das 1. Halbjahr 2026 4969/18
- Überörtliche Prüfung gemäß §§ 1 bis 4 Niedersächsisches Kommunalprüfungsgesetz (NKPG); hier: „Gleitzeitkonten und
- Einrichtung von Langzeitkonten“ 4953/18
- Haltverbot für Lkw in der Friedrich-Ebert-Straße 3335/18-MV
- Armutskonferenz; Rückblick, thematische Einordnung und statistischer Überblick 4714/18
- Bericht zur Umsetzung des Hitzeschutzplans 65plus 3951/18-MV
- Verfahren bei Zuwendungsförderung baulicher Maßnahmen in Kindertagesstätten 4994/18
- Städtebauliche Gesamtmaßnahme „Kampstraße“; Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm „Sozialer Zusammenhalt“ des Nds. Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung im Programmjahr 2026 4881/18
Überprüfung der Radverkehrsführung in der Feldstraße, im Schäferkamp und im Kreuzungsbereich Berliner Straße/Neißestraße
3933/18-MV - Fortführung/Verstetigung des Programms „1.000 Bäume für Salzgitter“ 4076/18-MV
- Stationsrahmenplanung für den Bahnhaltepunkt Salzgitter-Thiede; Ergebnis der Abstimmung mit dem Regionalverband 4422/18-MV
- Pflanzung ganzjähriger Weihnachtsbäume zur dauerhaften Begrünung zentraler Stadtteilplätze 4297/18-MV
- Grundsanierung der Aula des Gymnasiums in Salzgitter-Bad -Planungsstand- 4927/18
Es folgten die Anträge (und teilweise Änderungsanträge) der Ratsfraktionen an den Rat. Folgende Anträge wurden beschlossen:
- einstimmig beschlossen: Antrag Attraktivität für Pflegeberufe steigern 4634/18
- einstimmig beschlossen: Mündlicher Änderungsantrag zu Beschlussvorlage 4634/18: Attraktivität für Pflegeberufe steigern
- mehrheitlich beschlossen: Antrag Kleine klimagerechte Foren – hier: Aktueller Sachstand 4875/18
- mehrheitlich beschlossen: Antrag Einrichtung von Kühlen Räumen an Hitzetagen – Pilotprojekt 4888/18
- einstimmig beschlossen: Gemeinsamer Bergbau in Salzgitter 4910/18
- einstimmig beschlossen: Änderungsantrag zum gemeinsamen Antrag 4910/18 „Bergbau in Salzgitter“ 5036/18
- mehrheitlich beschlossen: Antrag Prüfung temporärer Pop-up-Elemente zur Verkehrslenkung und Verkehrssicherung 4919/18
- mehrheitlich beschlossen: Antrag Hitzeschutzkataster für die Schulen in Salzgitter 4924/18
- mehrheitlich beschlossen: Antrag zur Zivil- und Katastrophenschutztechnischen Ausstattung der GS Hallendorf 4968/18
- einstimmig beschlossen: Antrag Prüfantrag – Displays für die bessere Sichtbarkeit der bestehenden Kulturangebote 4973/18
- einstimmig beschlossen: Änderungsantrag zum Antrag „Prüfantrag – Displays für die bessere Sichtbarkeit der bestehenden Kulturangebote“ 5053/18
- einstimmig beschlossen: Mündlicher Änderungsantrag zum Änderungsantrag 5053/18 zum Antrag „Prüfantrag – Displays für die bessere Sichtbarkeit der bestehenden Kulturangebote“
- einstimmig beschlossen: Antrag Prüfauftrag Wasserlauf Vöppstedter Tor/Irenenquelle 4995/18
- mehrheitlich beschlossen: Änderungsantrag zum Antrag 4995/18 i. S. Prüfauftrag Wasserlauf Vöppstedter Tor/Irenenquelle 5030/18
- mehrheitlich beschlossen: Antrag Änderung der Sitzplatzkennzeichnung in der Aula Fredenberg 5014/18
- mehrheitlich beschlossen: Antrag Bürgersprechstunde 5029/18
- mehrheitlich beschlossen: Änderungsantrag zum Antrag 5029/18 „Bürgersprechstunde“ 5037/18
Zum Ende der Sitzung folgte der Tagesordnungspunkt Anfragen und Beantwortung von Anfragen.
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