Unter Federführung von Landrat Dr. Heiko Blume, Landkreis Uelzen,
haben sich drei kreisfreie Städte und sieben Landkreise aus Ostniedersachsen und Sachsen-Anhalt mit einem Schreiben an die Bundesminister Steffen Bilger (Verkehr) und Lars Klingbeil (Finanzen) gewandt.
Konkret geht es um die Städte Braunschweig, Salzgitter und Wolfsburg sowie die Landkreise Uelzen, Celle, Gifhorn, Harburg, Helmstedt, Lüneburg und den Altmarkkreis Salzwedel. Die Oberbürgermeister und Landräte fordern, die notwendigen Mittel im Bundeshaushalt für den Bau des 7. Bauabschnitts bereitzustellen, entweder direkt im Bundeshaushalt oder durch die Autobahn GmbH.
Hintergrund ist, dass das Bundesverwaltungsgericht am 8. Juli die Klage gegen den 7. Bauabschnitt nördlich von Wolfsburg abgewiesen hat. Damit ist die Planfeststellung für diesen Bereich unanfechtbar. Nun gelte es, so die Unterzeichner der Forderung, dieses jetzt vorhandene Baurecht für den 7. Bauabschnitt schnellstmöglich zu nutzen.
Seit Jahrzehnten kämpfe die Region in Ostniedersachsen und dem nordwestlichen Sachsen-Anhalt für den Bau des Lückenschlusses der A39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg. Die Autobahn GmbH könne jetzt die notwendigen Bauleistungen ausschreiben und vergeben und im Anschluss mit dem Bau beginnen. Voraussetzung sei jedoch, dass der Bund die erforderlichen Haushaltsmittel bereitstellt und die Baufreigabe erteilt.
Wörtlich heißt es in dem Schreiben: „Der Lückenschluss der A39 ist für die Wirtschaft und die Menschen in Ostniedersachsen sowie im nordwestlichen Sachsen-Anhalt von entscheidender Bedeutung. Die A39 ist im Verbund mit der A14 und der verbindenden Querspange B190n zu sehen. Die Maßnahmen sind für die künftige Entwicklung der strukturschwachen Teile der Region ebenso von herausragender Bedeutung wie für die Entwicklung des größten niedersächsischen Industrieraumes Wolfsburg-Braunschweig-Salzgitter und die Hafenhinterlandanbindung der Freien und Hansestadt Hamburg. Es handelt sich um eine gesamtdeutsche Aufgabe!“
Die Erwartung der unterzeichnenden Städte und Landkreise – mit in Summe 1,7 Mio. Menschen – sei klar, so Blume. „Nach Jahrzehnten des Planens muss der Bund nun entschlossen handeln und das geschaffene Baurecht schnellstmöglich nutzen, sprich ins Bauen kommen! Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates hängt maßgeblich von einer konsequenten und zügigen Umsetzung zentraler Infrastrukturprojekte ab“, wird Blume deutlich.
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