Ratssitzung am 30. Juni

Zu Beginn der Sitzung wurden im Rahmen der Einwohnerfragestunde zwei aktuelle Einwohnerfragen zu den Themen „Zulassung ausländischer Fahrzeuge in Salzgitter – Nachfragen“ sowie zu „Schloss Ringelheim“ durch die Verwaltung beantwortet.

Es folgten als nächster Tagesordnungspunkt die Beschlussvorlagen der Verwaltung. Beschlossen wurden folgende Vorlagen wie folgt: 

• einstimmig beschlossen: Kommunale Nährstoffrückgewinnung Niedersachsen GmbH (KNRN); Änderung der Geschäftsordnung für die Geschäftsführung, 4805/18
• mehrheitlich beschlossen: Kommunale Nährstoffrückgewinnung Niedersachsen GmbH (KNRN); Beantragung eines vorzeitigen Baubeginns gemäß § 8a BImSchG am Standort Hameln, 4806/18
• einstimmig beschlossen: Vorschlag des Ortsrates der Ortschaft Süd an den Rat der Stadt Salzgitter gem. § 94 Abs. 3 NKomVG i. S. bautechnisches Beweissicherungsverfahren/Straßenbau unter den Bahnbrücken in Ringelheim
• einstimmig beschlossen: Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 111 Abs. 8 NKomVG (Ratsentscheidung), 4774/18
• mehrheitlich beschlossen: Feststellung der Unterdeckungen in der Gebührenabrechnung und -kalkulation für die Wochenmärkte für die Jahre 2023 bis 2026, 4614/18
• einstimmig beschlossen: Einrichtung eines neuen Bildungsgangs an der Ludwig-Erhard-Schule, hier: Einrichtung der Fachoberschule Gesundheit und Soziales mit den Schwerpunkten Gesundheit und Pflege (Klasse 11 und 12) – Fokussierung auf die Gesundheitsfachberufe, 4631/18
• einstimmig beschlossen: Umsetzung des Ganztagsförderungsgesetzes (GaFöG) in der Schulzeit an verlässlichen Grundschulen durch Rechtsanspruch konforme Nachmittagsbetreuung/ Schulkindbetreuung und Zuschussgewährung für das Mittagessen, 4645/18
• einstimmig beschlossen: Zuschüsse an Vereine, Verbände und Organisationen im kulturellen Bereich im Haushaltsjahr 2026, 4697/18
• mehrheitlich abgelehnt: Änderungsantrag zur BV 4697/18 i.S. “Zuschüsse an Vereine, Verbände und Organisationen im kulturellen Bereich im Haushaltsjahr 2026”, 4861/18
• einstimmig abgelehnt: Änderungsantrag zur BV 4697/18 i. S. “Zuschüsse an Vereine, Verbände und Organisationen im kulturellen Bereich im Haushaltsjahr 2026”, 4864/18
• einstimmig beschlossen: Umsetzung des Ganztagsförderungsgesetzes (GaFöG) in den Ferien, 4582/18
• einstimmig beschlossen: Feststellung eines beratenden Mitglieds einschließlich Stellvertretung aus dem Jugendparlament für den Jugendhilfeausschuss der Stadt Salzgitter, 4799/18
• einstimmig beschlossen: Standortentscheidung in der städtebaulichen Gesamtmaßnahme „Soziale Stadt Steterburg“ im städtebaulichen Sanie-rungsprogramm Sozialer Zusammenhalt (bis 2020 Soziale Stadt) für die Gemeinbedarfseinrichtung, 4605/18
• einstimmig beschlossen: Masterplan Mobilität – Teilkonzept ÖPNV 2025 – Salzgitter, 4380/18
• mehrheitlich beschlossen: Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 4380/18: Masterplan Mobilität – Teilkonzept ÖPNV 2025 – Salzgitter, 4832/18
• mehrheitlich abgelehnt: mündlicher Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 4380/18: Masterplan Mobilität – Teilkonzept ÖPNV 2025 – Salzgitter
• mehrheitlich beschlossen: Bebauungsplan Sal 26 für SZ-Salder „Einrichtungshaus südlich der Kanalstraße“ mit örtlicher Bauvorschrift, Behandlung der vorgebrachten Stellungnahmen, Satzungsbeschluss, 4464/18
• mehrheitlich beschlossen: 114. Änderung N.N. des Flächennutzungsplans für SZ-Salder, Behandlung der vorgebrachten Stellungnahmen, Feststellungsbeschluss, 4466/18
• einstimmig beschlossen: Bebauungsplan Bad 123 für SZ-Bad „Katastrophenschutzzentrum an der Nord-Süd-Straße – Teilfläche Feuerwehr“, Satzungsbeschluss, 4533/18
• einstimmig beschlossen: Bebauungsplan Leb 166 für SZ-Lebenstedt „Zentraler Versorgungsbereich Am Schölkegraben“, Satzungsbeschluss, 4575/18
• mehrheitlich beschlossen: Neuaufstellung des Masterplans Mobilität 2016 gemäß den Richtlinien für nachhaltige urbane Mobilitätspläne (SUMP); Projektbeschluss, 4743/18
• einstimmig beschlossen: Grundschule Hallendorf – Interimsbau und Maßnahmenplanung zum Ganztagsschulbetrieb, 4608/18
• einstimmig beschlossen: Kindertagesstätte SZ-Lesse – Grundsatzbeschluss, 4616/18
• einstimmig beschlossen: Abschluss einer Städtepartnerschaft mit der Stadt Sagunto, 4850/18

Im Anschluss wurden die Ratsmitglieder über folgende Themen durch Mitteilungsvorlagen informiert: 

• Wiedereinführung des Netzwerks Integration, 3603/18-MV
• Ergänzung zur Anfragenbeantwortung i. S. „Berufsbildungsmesse Bona SZ“, 3673/18-MV
• Inkrafttreten und Umsetzung des Gesetzes zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförde-rungsgesetz – GaFöG) im Allgemeinen und in Salzgitter, 4641/18
• Alternativprüfung – Heerter See Treppe vs. Parkplatz, 4554/18
• Vertragsverlängerungen Jugend- und Bildungscamp Neuwerk, 4708/18
• Sachstandsmitteilung zur Umsetzung der Wochenmarktkonzepte für die Ortsteile Salzgitter-Bad und Salzgitter-Lebenstedt, 2373/18-MV

Es folgen die Anträge (und teilweise Änderungsanträge) der Ratsfraktionen an den Rat. Folgende Anträge wurden beschlossen: 

• mehrheitlich beschlossen: Inklusion durch MindTags, 4653/18 sowie Änderungsantrag zum Antrag 4653/18 ; i.S. Inklusion durch MindTags, 4857/18
• einstimmig beschlossen Antrag i. S. Wiederaufbau einer Treppe/Aufstiegshilfe zum Heerter See, 4747/18 sowie Gemeinsamer Antrag i. S. Änderungsantrag zum Antrag i.S.: „Wiederaufbau einer Treppe/Aufstiegshilfe zum Heerter See“, 4844/18
• einstimmig beschlossen: Gemeinsamer Antrag i. S. Sicherstellung des Beratungsangebotes BISS in Salzgitter, 4796/18
• einstimmig beschlossen: Gemeinsamer Antrag i. S. Weiterentwicklung und Optimierung der Hundewiese am Salzgittersee, 4800/18
• einstimmig beschlossen: Gemeinsamer Antrag i. S. Finanzielle Beteiligung des Landkreises Wolfenbüttel am Verkehr der KVG im Landkreis Wolfenbüttel, 4822/18
• einstimmig beschlossen: Gemeinsamer Antrag i. S. Entschärfung der Verkehrssituation auf der Straße „Panscheberg“ in Salzgitter-Thiede, 4823/18 inklusive eines mündlichen Änderungsantrages
• einstimmig beschlossen: Antrag i. S. Festakt zum 75-jährigen Jubiläum der Einführung eines Stadtwappens und der Umbenennung in Stadt Salzgitter, 4833/18 inklusive eines mündlichen Änderungsantrages
• mehrheitlich beschlossen: Gemeinsamer Antrag i. S. Wiedereinführung einer Berufsorientierungsmesse, 4838/18
• einstimmig beschlossen: Gemeinsamer Antrag i. S. Erhalt des Regio-Status der Linie 610 und Angebotserweiterung, 4841/18 inklusive eines mehrheitlich beschlossenen Änderungsantrages zum Antrag 4841/18 i.S. Erhalt des Regio-Status der Linie 610 und Angebotserweiterung

Zum Ende der Sitzung folgte der Tagesordnungspunkt Anfragen und Beantwortung von Anfragen. 

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